gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Einzugsermächtigungen - Lastschriftaufträge - Widerruf

Keine Prüfpflicht für Einzugsermächtigungen

Es gibt keinen Schutz gegen unzulässige Abbuchungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: "Es ist ein Problem, dass die Institute Einzugsermächtigungen nicht prüfen - das lädt zum Missbrauch ein". Das OLG Celle (Az.: 3 U 198/06) hatte entschieden, das Lastschrifteinzüge nur nach erteilter Einzugsermächtigung vorgenommen werden dürfen.

Die Banken dürfen nur dann Geld abbuchen, wenn der Kunde der Firma eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Ob die jedoch vorliegt oder nicht, muss die Bank nicht überprüfen, das ist mit dem Vertrag abgegolten. Die Banken prüfen noch nicht einmal, ob der Name und die Nummer überhaupt zusammengehören. Wie die Sprecherin des Bankenverbandes erklärt, ist eine derartige Prüfung bei mehr als sieben Milliarden Transaktionen nicht möglich.

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Neue Europaregelung: Einzug nur mit schriftlicher Genehmigung

Die Europäische Richtlinie für Zahlungsdienste wird zum 31.10.09 in deutsches Recht überführt. Dies regelt das neue SEPA-Lastschriftverfahren und damit ebenso die Einzugsermächtigung. So kann sich ein Anbieter künftig nicht mehr auf eine nur mündlich, also etwa am Telefon, erteilte Einzugsermächtigung berufen, sondern benötigt grundsätzlich eine schriftliche Einwilligung. Betrügerische Werber können dann nicht mehr behaupten, der Kunde hätte telefonisch seine Einwilligung zur Abbuchung gegeben.

Widerruf im europäischen Lastschriftverfahren:

Die Frist für das Recht, einer Falschbuchung widersprechen zu können (Rückgaberecht) wurde verkürzt, sie beträgt künftig nur noch 8 Wochen ab Buchungstag.

Bei einer nicht korrekt autorisierten SEPA-Lastschrift beträgt die Frist 13 Monate.

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Welche Folgen hat eine geplatzte Lastschrift?

Banken und Sparkassen dürfen ein Entgelt verlangen, wenn sie ihre Kunden über eine geplatzte Lastschrift oder Überweisung benachrichtigen - hohe Kosten von 5 Euro für eine solche Nachricht hat der Bundesgerichtshof aber gekippt (Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15).

Wird eine Lastschrift, z.B. beim Einkaufen, aufgrund mangelnder Kontodeckung zurückgewiesen, muss der Verbraucher die Kosten für das Eintreiben der offenen Forderungen tragen. Durch die zurückgewiesene Lastschrift gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug und muss dann auch grundsätzlich die Kosten für das Eintreiben der offenen Forderungen tragen. Es ist daher ratsam, das eigene Konto stets genau im Blick zu haben. Denn: Eine Mahnung zur Zahlung braucht es vorher nicht. Wenn etwas schiefläuft, wo eigentlich sofort gezahlt werden sollte, riskiert man, alsbald unerwartete Post von einem Inkassobüro zu bekommen – oftmals horrende Gebühren inklusive.

Wenn ein Kalenderdatum – wie zum Beispiel in Mietverträgen – vereinbart wurde, bis zu dem die Forderung vom Schuldner zu begleichen ist, braucht es keine Mahnung. Wird nicht pünktlich gezahlt, befindet sich der Schuldner ab dem Tag im Zahlungsverzug, der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist folgt. Muss die Miete etwa bis 3. Juni auf dem Vermieterkonto sein, gerät man ab dem 4. Juni in Zahlungsverzug, wenn das Geld nicht eingegangen ist.

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen v. 18.05.17

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Widerruf betrügerischer Abbuchungen

Liegt keine Einzugsermächtigung vor und eine Lastschrift wurde unbefugt mit den Kontodaten des Verbrauchers in Auftrag gegeben, ist das Betrug. Betroffene sollten deshalb Strafanzeige erstatten.
Musterformular der Verbraucherzentrale: Widerspruch gegen Abbuchung ohne Einzugsermächtigung

Eine betrügerische Abbuchung können sie auch noch nach 6 Wochen widerrufen (Urteil des BGH v. 06.06.2000, Az. XI ZR 258/99). Allerdings müssen Sie dazu Ihrer Pflicht zur regelmäßigen Prüfung Ihrer Kontoauszüge nachgekommen sein. Andernfalls kann die Bank Ihnen ein Mitverschulden anlasten.(Quelle: Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein v. 11.08.08)

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Trotz rechtzeitigem Lastschrift-Widerruf kein Geld von der Bank

Der Bundesgerichtshof hat am 06.06.2000 entschieden, dass der Inhaber eines Girokontos der Lastschrift einer Einziehungsermächtigung zeitlich unbegrenzt widersprechen kann

Daraufhin haben die Banken in ihren AGB festgelegt, dass ein Widerruf der Lastschrift unverzüglich erfolgen muss. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Einwendung, kann dies einen Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden begründen. Die Genehmigung der Lastschriftbuchung gilt als erteilt, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 6 Wochen nach Quartalsabschluss widerruft.

Ein Bankkunde hatte zwar eine Einzugsermächtigung erteilt, den Laschrifteinzug aber am 01.06.03 innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungsabschluss widerrufen. Kenntnis von der Buchung hatte der Kunde durch den Kontoauszug und Rechnungsabschluß, zugestellt am 25.04.03. Die einziehende Bank verweigerte die Zahlung, als die Empfängerbank den Betrag nach Ablauf von 6 Wochen nach der Buchung nicht herausgab.

Das Landgericht München I Az: 4 O 15810/03 hat am 13.11.03 entschieden, dass die einziehende Bank den Betrag nicht zurückbuchen muss. Der Widerspruch gegen die Belastungsbuchung wurde zwar rechtzeitig erhoben, da dies aber nicht unverzüglich geschehen sei, stünde der Bank ein Schadensersatzanspruch zu. Der Kunde ist verpflichtet, Kontoauszüge unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen und Einwendungen unverzüglich zu erheben. Im übrigen könne sich der Kläger an den Empfänger des Geldes, der den Betrag eingezogen hat, halte

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Abbuchunggsauftrag ist kein Lastschriftauftrag

Beim Lastschriftverfahren, z.B. für Miete, Strom Versicherungen,GEZ usw., erteilt der Kunde dem Unternehmen eine Einzugsermächtigumng, also eine Erlaubnis, die fälligen Beträge vom Konto abzubuchen. Fehlerhafte Abbuchungen können zurückgebucht werden.

Bei einem Abbuchungsauftrag gibt der Kontoinhaber seiner Bank eine schriftliche Erklärung, dass eine bestimmte Firma von seinem Konto abbuchen darf. Abbuchungsaufträge können im Gegensatz zu Lastschriftaufträgen nicht rückgängig gemacht werden.

Natürlich kann man Abbuchungsaufträge auch wieder löschen und bei der Bank widerrufen. Nur zurückgebucht wird einmal überwiesenes Geld nicht.