gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Datenschutz

Drohnen

Man kannte die kleinen unbemannten Flugzeuge als Kinderspielzeug. Wenn sich aber jeder Privatmensch ohne Zulassung bzw. Registrierung so einen Minihubschrauber mit Minikamera/Richtmikrofon kaufen darf, kann man davon ausgehen, dass damit auch liebe Mitmenschen ausgespäht werden. Die Geräte sind so klein, dass sie in die Hosentasche passen, die Kameras liefern auch aus 100m Höhe hervorragende Bilder.

Nach der geplanten Drohnenverordnung der Bundesregierung ist für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Drohnen dürfen nicht über Grundstücke kreisen, wenn sie mehr als 250 Gramm wiegen oder optische oder akustische Signale empfangen, übertragen oder aufzeichnen können. Aber wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter.

Ab 01.10.2017 wird eine Kennzeichnungspflicht mit Namen und Anschrift ab 250 Gramm (Plaketten,Aluminiumaufkleber) eingeführt.

Mit einer geplanten Drohnenverordnung dürfen Drohnen von besonderen Flugplätzen als auch höher als 100 Meter fliegen dürfen. Dazu soll ein Eignungsnachweis erforderlich sein (Quelle: www.bmvi.de v. 18.01.17)

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Kein Internet, dennoch persöliche Daten im Ausland

In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft weiter massiv zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung zählen die wirtschaftliche Globalisierung wie auch die stetige Ausbreitung von Dienstleistungen und Produkten des sog. Cloud Computing. Selbst viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland verarbeiten personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern) häufig auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union. Dies ist vor allem bei Angeboten wie dem sog. Software as a Service der Fall, die standortunabhängig und flexibel genutzt werden können. Viele dieser Dienste stammen von US-Unternehmen.

Die bisherige Erfahrung der Datenschutzaufsichtsbehörden zeigt, dass sich Unternehmen bei Nutzung solcher Produkte nicht immer der Tatsache bewusst sind, dass dadurch eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA und/oder in andere Nicht-EU-Staaten stattfindet und entsprechende datenschutzrechtliche Konsequenzen daraus resultieren.

Vor diesem Hintergrund werden zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) in den nächsten Wochen eine koordinierte schriftliche Prüfungsaktion zur Abfrage von Übermittlungen personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, d. h. insbesondere Unternehmen, in Nicht-EU-Staaten durchführen. Im Rahmen der Prüfung werden Unternehmen angeschrieben, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Die Aufsichtsbehörden haben dabei Wert darauf gelegt, Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen und verschiedener Branchen einzubeziehen.

Sofern personenbezogene Daten in Nicht-EU-Staaten übermittelt werden, sind die kontrollierten Unternehmen darüber hinaus aufgefordert anzugeben, auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage die Übermittlungen erfolgen. Mitgeteilt werden muss bspw., ob für das Zielland durch Beschluss der Europäischen Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau anerkannt ist (dazu zählt auch der sog. EU-U.S. Privacy Shield), ob Standardvertragsklauseln als Grundlage verwendet werden, ob die Übermittlungen auf Einwilligungen der Betroffenen gestützt werden o.a.

Quelle: http://www.datenschutz-hamburg.de v. 03.11.16

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Thüringer Polizei schnitt heimlich Telefonate mit

In der Thüringer Polizei sind jahrelang heimlich Telefonate mitgeschnitten worden. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wurden von 1999 bis Juli 2016 offenbar zehntausende von Gesprächen automatisch aufgezeichnet. Dies geschah ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt, Gewerkschaft und Politiker fordern Aufklärung.

Quelle: www.mdr.de v. 03.08.16

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Bahn gibt Kundendaten weiter

Nach Informationen des SWR ermöglicht die Deutsche Bahn einer Firmengruppe, die zugleich eine Auskunftei betreibt, in bestimmten Fällen den Zugriff auf Kundendaten. Die Firma stand bereits wegen Sicherheitslücken in der Kritik.

Gegenüber dem SWR musste die Bahn einräumen, dass die Daten im Zuge der Fahrpreisnacherhebung, E-Mails, Telefonanrufe und Briefe bei der Auskunftei Arvato Infoscore, einem Tochter-Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns, in Baden-Baden auflaufen. Nach Ansicht des Kölner Jura-Professors, Karl-Nikolaus Peifer, ist das ein Verstoß gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht sowie eine Irreführung von Bahnkunden: "Zum einen über den Kommunikationspartner und zum anderen was mit den Daten geschieht und an wen sie übermittelt werden." Laut Peifer, der Medienrecht lehrt und beim Oberlandesgericht als Richter im Wettbewerbsrecht urteilt, kann die Bahn deswegen von Verbraucherverbänden abgemahnt und von Datenschutzbeauftragten mit einem Bußgeld belegt werden.

Es gibt für den Kunden keinen Hinweis auf diese Arbeitsteilung. Er wird in dem Glauben gelassen, mit einer Außenstelle der Bahn in Baden-Baden zu kommunizieren. Bei der Bahn fallen jährlich etwa 1,35 Millionen Fälle von Fahrpreisnacherhebungen an. Und f+ür eeine Auskunftei sind diese Daten Gold wert. Fahrpreis angeblich nicht bezahlt = schlechte Bonität.

Quelle: www.tagesschau.de v. 10.05.16

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Klagerecht für Verbraucherverbände

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 8 vom 23.02.2016, S. 233 ff.). lassen sich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen. Bislang mussten Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstießen, zu selten mit juristischen Folgen rechnen. Das soll sich durch die Reform des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Zukunft ändern.

„Unternehmen verstoßen im Netz immer wieder gegen Gesetze, ohne Konsequenzen. Der Bundestag hat die Chance genutzt, ein Zeichen für mehr Datenschutz zu setzen. Rechtsbruch darf sich nicht länger lohnen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv begrüßt, dass die Große Koalition damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst, die Verbandsklage auf den Datenschutz zu erweitern. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 29.01.16)

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Datenschutz beim Arzt

Eine Untersuchung der Stiftug Warentest in 30 Artpraxen hat Erschreckendes ans Tageslicht gebracht. Mitarbeiter gaben am Telefon Vertrauliches über die Testpatienten preis, etwa Labor­werte oder verordnete Arzneien – ohne die Berechtigung der Anrufer zu hinterfragen. Ebenfalls bedenk­lich: der sorglose Umgang mit Patienten-E-Mails. Bei vier der Test- Anfragen schickten Praxis­mit­arbeiter Infos unver­schlüsselt an Adressen, die nun wirk­lich von jedermann stammen könnten. Weitere Einzelheiten über den Ablauf der einzelnen Tests lesen Sie bei www.test.de vom 25.02.16

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Vernetzte Autos, Vernetzte Geräte im Haushalt

Vernetzte Autos

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme umfassende Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf legt außerdem keine ausreichenden Regeln zum Datenschutz fest und räumt den Behörden Befugnisse zur Weitergabe der im Fahrzeug gespeicherten Daten ein. Das ist für den vzbv nicht akzeptabel. Er setzt sich für klare technische und rechtliche Datenschutzvorgaben an die Hersteller ein. Der vzbv fordert die Einrichtung eines Trust Centers, das die Fahrzeug- und Verkehrsdaten verwaltet und eine Vermittlerrolle zwischen Dateninhabern und berechtigten Dritten übernimmt.

In naher Zukunft wird es computergesteruerte selbstfahrende Autos geben. Immer mehr Daten werden beim Fahren erhoben und gespeichert. Viele Daten werden an Hersteller und Kartendienste gesendet. Neben dem Datenschutz ist auch die Datensicherheit eine elementare Voraussetzung für die digitale Entwicklung beim Auto. Die Daten, die das Auto speichert, müssen ausreichend vor Zugriff zum Beispiel durch Hacker geschützt sein. Die Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) haben sich zu einer Grundpositionierung beim Datenschutz für vernetzte Autos geeinigt. Die große Koalition diskutiert noch, wie weit der Datenschutz reichen soll.

Einheitliche Symbole im Display oder Armatur müssen dem Fahrer eindeutig den Grad der Vernetzung und Automatisierung anzeigen. Darüber hinaus müssen jederzeit Anwendungen mit Datenerfassung deaktiviert werden können, damit auch in Zukunft ein spurloses Fahren möglich sein kann.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 30.12.15)

Wem gehören die Daten, die im Auto anfallen?

Gehören diese Daten dem Halter, dem Fahrer? Hier sind die Politiker gefragt.

Vernetzte Vernetzte Geräte im Haushalt

Die fortschreitende Vernetzung von Haushaltsgeräten über das Internet, das sogenannte Internet der Dinge, kurz IoT, bringt Vorteile, aber ebenso neue Herausforderungen für die IT-Sicherheit – auch für den Privatanwender. Denn Cyber-Kriminelle könnten über die privaten Geräte Botnetze errichten und mit Dis­tri­bu­ted De­ni­al of Ser­vice Attacken (DDoS-Attacken) komplette Webseiten, aber auch Systeme lahm legen. Diese Angriffe kommen laut einer aktuellen Studie der Sicherheitsfirma Link 11 immer häufiger vor und werden auch für die Allgemeinheit grundlegende Folgen haben, wie heise.de berichtet. Prüfen Sie daher immer genau , ob das Internet für die Nutzung des Gerätes notwendig ist. Oder bestimmen Sie selbst, wann und wie lange zum Beispiel Ihr Smart-TV [https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/DigitaleGesellschaft/SmartTV/SmartTV_node.html] mit dem Internet verbunden ist. Mehr Informationen zu DDoS-Service Attacken und Botnetzen [ https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Risiken/DoS/DDoS/ddos_node.html] finden Sie auf BSI für Bürger.

Quelle: Newsletter Sicher Informiert www.buerger-cert.de v. 02.03.17

Vernetztes Spielzeug

Anbieter von digitalen Produkten wie Spielwaren oder Apps müssen sich auch beim Datenschutz an EU-Recht halten. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte am 23. März 2017 anlässlich einer Veranstaltung mit Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden in Brüssel: „Auch wenn der technische Fortschritt unser Leben bereichert, müssen die Produkte sicher sein, insbesondere im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Immer mehr Kinder spielen mit vernetztem Spielzeug. Die Eltern müssen sicher sein, dass Puppen, Teddybären oder Uhren unbedenklich sind, und dass der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt."

Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband Ausgabe 7 |4. April 2017

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Austausch von Kontodaten mit anderen Ländern

Die Bundesrepublik und 50 anderen Staaten haben am 09.12.2014 die EU-Amtshilferichtlinie beschlossen , um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Die Finanzdaten sollen ausgetauscht werden: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort, die Kontonummer, die Jahresenddaten der Finanzkonten sowie gutgeschriebene Kapitalerträge.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug folgte. Der Gesetzentwurf sieht den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs.:18/5920) vor. Danach müssen Banken künftig einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten übermitteln, damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Finanzkonten mit anderen Ländern nachkommen kann.

Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die USA im September 2015 auf ein Abkommen zum Schutz persönlicher Daten bei der gemeinsamen Terrorismus-Bekämpfung geeinigt. Die EU erklärt sich bereit, den amerikanischen Behörden während eines Strafverfahrens umfangreiche Informationen zu liefern, wie etwa Passagier- und Finanzdaten. Gleichzeitig erhalten die Europäer die gleichen Rechte wie amerikanische Bürger und können vor US-Gerichten klagen, wenn ihre persönlichen Daten in den USA durch den Transfer veröffentlicht werden.

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Krankenkassen unterstützen Gesundheits-Apps

Es gibt Apps, die z.B. Herzfrequenz, Blutdruck, Schritte am Tag, Schlafdauer und Schlafintensität, ja sogar die ganze Krankengeschichte aufzeichnen. Krankenkassen bieten selbst Apps an und geben auch Zuschüsse für Fitnesstracker. Doch die Krankenkassen entwickeln diese Apps nur selten selbst, sondern kaufen sie ein. Was geschieht mit den sensiblen Daten, bleiben sie bei der Krankenkasse, gehen sie an den App-Entwickler? Werden die Daten für Werbung ausgewertet? Gehen sie an andere Versicherungen, haben sie Einfluss auf die Beiträge? Also nicht mehr gleiche Beiträge für die Versicherten? Wo werden die Daten gespeichert? Auf europäischen Servern? Fragen, die in Bezug auf den Datenschutz allemal zu denken geben.

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Vermieter missachten häufig den Datenschutz

Vermieter, die bereits vor einem Besichtigungstermin konkrete Nachweise zu den Einkommensverhältnissen und sogar Schufa-Auskünfte von Mietinteressenten verlangen, verhalten sich rechtswidrig, erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter zu dem Thema. Dabei bleibe es aber oft nicht bei Fragen nach Einkommen oder Arbeitsplatz. Teilweise sollen "freiwillig" umfangreiche Angaben zu persönlichsten Verhältnissen gemacht werden. Viele Menschen würden dabei regelrecht ausgefragt und so unterschwellig unter Druck gesetzt.

Ausführliche Informationen zu dem Thema haben die Datenschützer in einer Broschüre zusammengefasst:

Broschüre Fragerecht des Vermieters (PDF-datei)

Flyer Datenerhebung bei Vermietung von Wohnraum (PDF-Datei)

Quelle: www.ndr.de/info v. 18.08.13

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Apothekenrechenzentren sollen Patientendaten verkauft haben

In Deutschland werden Rezeptdaten von Millionen Ärzten und Patienten ausgespäht. Das berichtet der Spiegel. Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA verkaufe unzureichend verschlüsselte Patientendaten an den US-Datenhändler IMS Health. IMS verkaufe die Daten unter anderem an Pharma-Firmen, die sich damit besser auf Verkaufsgespräche bei Ärzten einstellen könnten. Der US-Konzern widersprach der Kritik: Es seien keine Rückschlüsse auf einzelne Ärzte oder einzelne Patienten möglich.

Quelle: www.ndr.de/info v. 18.08.13

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Novellierung Datenschutzgesetz, wann darf das Unternehmen Werbung schicken

Das EU-Parlament hat am 14.04.2016 die EU-Datenschutzreform beschlossen. Die Neuregelungen beinhalten die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz. In Deutschland wurde mit einem Gesetzentwurf vom 31.01.17 die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes veranlasst. Diese Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25.06.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht

Datenschutz-Regelungen bis 24.06.2018:

Als Reaktion auf die Datenskandale hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 10.12.08 einen Gesetzentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz vorlegt. Der Bundestag hat der Gesetzesänderung am 03.07.09 zugestimmt.

Der Adresshandel wurde nicht verboten. In dem Gesetz wurden Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht:

Die Verbraucher müssen ausdrücklich schriftlich zustimmen, wenn ihre Daten an Dritte weitergegeben werden. Z.B. bei Preisausschreiben oder Karten die man ausfüllt, um etwas zu gewinnen, muss der Verbraucher nun ankreuzen, ob seine Daten weiterverkauft werden dürfen.

Künftig wird nicht mehr nur Telefon- und E-Mail-Werbung, sondern auch die Briefwerbung grundsätzlich von der vorherigen Einwilligung des Angeschriebenen abhängen.

Ausnahmsweise sollen jedoch Werbebriefe bis zum Widerspruch des Angeschriebenen unter anderem dann zulässig bleiben, wenn aus dem Brief die Quelle der Adresserhebung eindeutig hervorgeht. Im Klartext: Unternehmen dürfen mit vom Adresshandel erhaltenen Daten werben, wenn sie die Datenherkunft protokollieren und darüber Auskunft erteilen können. Außerdem muss aus der Werbung hervorgehen, welche Stelle die Daten erstmalig erhoben hat.

Und es gibt Ausnahmen:

Erlaubt ist weiterhin die Nutzung der Daten zur Eigenwerbung von Unternehmen. Wenn Sie z.B. mit einer Hausrat Kunde einer Versicherung sind, darf diese Ihnen Werbung für ihre anderen Versicherungen zukommen lassen.

Der Wirtschaft wurde ein Listenprivileg eingeräumt das heisst: Persönliche Daten wie Name, Adresse, Beruf und Geburtsjahr und Titel eines Kunden dürfen in Listenform ohne Einwilligung weiterverkauft werden werden, solange erkenntlich ist, woher die Daten eines Kunden ursprünglich stammen. Ausführliche Informationen zum Thema Listenprivileg finden Sie bei Wikipedia

Ein sog. Listbroker kauft entweder die Datensätze von anderen Firmen ein oder erhebt im Einzelfall Adressen selbst. Die dadurch gewonnenen Adressdatensätze werden kategorisiert und nach Kriterien sortiert in einer Adressdatenbank gespeichert. Weiter Informationen zum Listbroker finden Sie bei Wikipedia

Firmen dürfen Daten ohne Einwilligung an Markt- oder Meinungsforschungsunternehmen weitergeben.

Kleineren, spezialisierten Unternehmen wie Fachverlagen bleibt es möglich, gezielt andere Firmengruppen anzusprechen Zudem dürften erhobene Daten für die Werbung anderer Unternehmen als "Beipackwerbung" hinzugefügt werden. Es gilt für diesen Bereich eine Übergangsfrist von drei Jahren.

Für Verstöße gegen das Datenschutzrecht gibt es ein Bußgeld von 300.000 Euro.

Die Politiker haben damit Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft wie Werbewirtschaft, Versandhändler, Meinungsforscher, für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage genommen.

Die Forderung, die Verbraucherorganisationen mit dem Recht auszustatten, gegen Verstöße effektiv vorzugehen (Verbandsklagerecht), wurde nicht aufgegriffen.

"Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert", lautet das Fazit von Vorstand der Verbraucherzentrale Bundeverband Gerd Billen zur Datenschutznovelle.

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Betrüger geben sich als Datenschützer aus

Betrüger geben sich am Telefon als Mitarbeiter einer angeblichen Datenschutzinstitution wie z.B. Bundesagentur für Datenschutz, Bundesdatenschutzzentrale oder Bundesdatenschutzamt aus.

Sie bieten an, gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags dafür zu sorgen, dass man künftig durch Eintragung in Werbesperrlisten vor unerwünschten Werbeanrufen besser geschützt ist oder dass man aus Verträgen, die mit Gewinnspielunternehmen abgeschlossen worden sind, wieder heraus kommt.

Die Anrufer sind oftmals bereits im Besitz der Bankdaten, die sie vermutlich auf illegale Weise erlangt haben. Sobald man am Telefon sein Interesse an einem verbesserten Datenschutz bejaht hat, gehen die Anrufer von einem telefonisch abgeschlossenen Vertrag aus und buchen die Mitgliedsbeiträge per Lastschrift vom Bankkonto ab.

"Juristische Rechtsabteilung Datenschutz" ruft an mit Nummer der Verbraucherzentrale Berlin an

Gabi Gärtner von der Juristischen Rechtsabteilung Datenschutz aus Berlin, rief bei einer Verbraucherin aus Hannover an. Angeblich existiert eine Akte, dass gegen sie vier Gerichtstermine europaweit anhängig seien. Der Grund: Sie hätte 13.500 Euro wegen Glücksspiels im Internet zu zahlen. Die Anruferin bot der Verbraucherin an, ihre Interessen zu vertreten - für eine Gebühr in Höhe von 4.850 Euro. Angeblich lägen die persönlichen Daten der Verbraucherin bei circa 90 Firmen. Dagegen würde die Juristische Rechtsabteilung sowohl Schadenersatzansprüche von rund 500 Euro sowie eine internationale Datensperre erwirken wollen. Eine Entscheidung müsse die Verbraucherin umgehend fällen, ansonsten könnte die Rechtsabteilung nichts für sie tun. Den Schadenersatz erhielte sie ebenso nicht.

Als sich die Verbraucherin Bedenkzeit erbat und nachfragte, ob sie anschließend die angezeigte Berliner Telefonnummer anrufen solle, verneinte Frau Gärtner dies und gab ihr eine Mobilnummer. Dazu folgte der Hinweis, sie werde zurückgerufen falls niemand erreichbar sei.

Im Anschluss an das Telefonat verfolgte die Verbraucherin die Berliner Telefonnummer zurück. Sie fand heraus, dass es sich um die Faxnummer der Verbraucherzentrale Berlin handelt. Offenbar haben sich die Anrufer der Faxnummer bedient, um diese für ihre Dienste zu missbrauchen. Es handelt sich dabei um das sogenannte Call-ID-Spoofing, bei dem Betrüger mithilfe von Computerprogrammen Telefonnummern manipulieren, um diese über Internettelefonie beim Angerufenen anzeigen zu lassen.

Rat der Verbraucherzentrale:Lassen Sie sich von einem solchen Anruf nicht verunsichern. Stimmen Sie der Interessenvertretung nicht zu. Die Anrufer wollen lediglich an Ihre Daten und Ihr Geld. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Offizielle Behördenmitteilungen, Mahnbescheide, Anklageschriften oder Vorladungen erhalten Sie stets per Post.
Geben Sie am Telefon keine persönlichen Daten preis, insbesondere keine Bankdaten. Notieren Sie sich Gesprächsverlauf, Name des Anrufers sowie Datum, Uhrzeit und die angegebene Telefonnummer. Melden Sie den Anruf bei einer Verbraucherzentrale, der Bundesnetzagentur oder der Polizei.

Quelle: Verbraucherzentrale Niedersachsen v. 12.01.17

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Anruf: Entschädigungszahlung für missbräuchliche Datennutzung

Betrüger versprechen am Telefon im Namen einer Firma eine Entschädigung von einigen Hundert Euro für einen angeblichen Datenmissbrauch zu zahlen. Der Haken: Die Angerufenen sollen unverzüglich 79 Euro bereithalten und an einen Boten, der in Kürze vorbeikommen sollte auszahlen. Egal welchen Betrag man Ihnen verspricht: Zahlen Sie nicht und verständigen Sie die Polizei.

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USA spähen Briefpost aus

Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times". Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Schon die Briefumschläge reichten aus, um wertvolle Hinweise für die Ermittler zu sammeln. Einen Brief tatsächlich zu öffnen, erfordert dagegen den Beschluss eines Richters.

Quelle: www.ntv.de v. 04.07.13

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Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten

Jeder Bürger hat gemäß § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes das Recht, bei Unternehmen und Behörden anzufragen, welche Daten über ihn gespeichert und verarbeitet worden sind. Die Auskunft ist kostenlos.

Die meisten Verbraucher wissen nicht, welche Daten von Ihnen bei den einzelnen Unternehmen gespeichert sind und dass sie nach dem Gesetz einen Auskunftsanspruch darüber haben. Auch hat man das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu gewerblichen Zwecken zu widersprechen. Online-Shops, Internetunternehmen müssen einmal im Jahr kostenlos Auskunft darüber geben, was sie über ihre Nutzer wissen. Jedes Unternehmen muss ein öffentliches Verzeichnis führen, in dem alle Verfahren nach dem Datenschutzgesetz aufgelistet sind. Das Auskunftsersuchen kann auch per E-Mail erfolgen. Ggf. sollte man dem Landesdatenschutzbeauftragten Unregelmäßigkeiten melden.

Nach der Novellierung des Datenschutzgesetzes muss die Weitergabe von Daten zwei Jahre dokumentiert werden. Betroffene müssen über gespeicherte Daten und deren Herkunft informiert werden. Damit soll es ihnen leichter gemacht werden, der Weitergabe und der Nutzung ihrer Daten wirksam zu widersprechen.

Mit Postkarten Daten schützen Verbraucherzentralen bieten Vordrucke

Mit einer Postkarte der Verbraucherzentralen ist es nun möglich, sich bei Unternehmen zu erkundigen, welche Informationen gespeichert sind, woher sie stammen und an wen sie weitergegeben wurden. Außerdem können Verbraucher der Nutzung ihrer Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen und die Daten sperren lassen.

Die Klapppostkarte kann kostenlos in den Verbraucherberatungsstellen abgeholt werden. Ihr unterer Teil muss lediglich ausgefüllt, unterschrieben und frankiert werden. Es empfiehlt sich, eine Kopie für die Unterlagen anzufertigen.

Ausnahme

Der Bundesnachrichtendienst BND muss nur ausnahmsweise Auskunft über Herkunft und Empfänger von personenbezogenen Daten erteilen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 6 A 7.14) DasGeheimhaltungsinteresse wiegt mehr als das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

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Unerlaubter Telefon-Mitschnitt

Jedes zweite Handels- und Dienstleistungsunternehmen drückt bei Telefonaten den Aufnahme-Knopf - bisweilen rechtswidrig. Kunden werden zudem oft nur unzureichend über den Umgang mit ihren Ton-Daten informiert. Das zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW bei 80 Unternehmen. Auskunftsbereit zeigten sich dabei vor allem Versicherungen, Banken sowie Stromversorger. Nicht offenbaren mochten sich dagegen viele angefragte Onlineshops und Telekommunikationsfirmen.

Bei etlichen Banken an der Service-Strippe erfahren die Anrufer nichts von dem Mitschnitt. Die Verbraucherzentrale stellte fest, das unerlaubte Telefonmitschnitte selbt von Anrufern, die keine Kunden waren, für ca. 3 Jahre gespeichert wurden.

Der Bundesgerichtshof hält das Aufzeichnen von Telefonaten nur für zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege oder die Gesprächsteilnehmer zuvor ausdrücklich zugestimmt hätten. Läuft dennoch ein Recorder mit, kann das mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Zudem taugt die unrechtmäßig erlangte Aufnahme nicht zum Beweis von Absprachen. Fragwürdig sei es, wenn Anrufer lediglich am Ende des Gesprächs die Möglichkeit erhalten, der Aufnahme zu widersprechen. Schließlich ist dann schon aufgezeichnet worden.

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (www.vz-nrw.de) v. 19.10.11

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Bank muss Auskunft geben

Der Bankkunde hat ein Recht auf Auskunft darüber, welche gespeicherten Daten sie zu dem Kunden verfügt und woher sie stammen. Auf Anfrage muss dem Kunden mitgeteilt werden, an wen die Daten weitergegeben und wozu sie gespeichert werden. Man kann auch der Nutzung und Übermittlung der Daten für Werbung und Meinungsforschung widersprechen (§ 28 Abs. 4 Datenschutzgesetz).

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So werden Kunden im Geschäft ausgespäht

Mit RFID Chips (Funk-Chips), Near Field Communication Technik werden immer mehr Kleidungsstücke ausgestattet. Das Auslesen der Chips erleichtert z.B. eine schnelle und gründliche Inventur, die Übersicht über das Warenlager. Aber RFID-Chips in der Kleidung haben auch Nachteile.

Die Chips senden eine Seriennummer aus. Wenn Sie an einem Laden vorbeigehen, kann mit einer simplen Lesegerät am Geschäftseingang diese Nummer abgefragt und Informationen zum Kleidungsstück ausgelesen werden. RFID-Chips gibt es bei Peuterey, Lemmi Fashion, Levi's und Gerry Weber, auch bei C und A habe ich welche entdeckt. Manche Geschäfte weisen auf die Entfernung des Chips hin, manche Chips sind auch eingenäht. Wenn sie im Futter eingenäht sind, hat man kaum eine Chance, sie zu entdecken. Sie überstehen auch die Wäsche. Sie brauchen auch keine Stromquelle, den kriegen sie vom Auslesegerät. Der gläserne Kunde!! Menschen können über Funk-Chips in Kleidung heimlich geortet und daraus Bewegungsprofile erstellt werden.

USA: Kunden werden im Supermarkt ausgespäht

Per Überwachungskameras mit Gesichtserkennungssoftware (Alter, Geschlecht)) und eingeschalteten Kunden-Smartphones betreiben Ladeninhabern Offline-Kunden-Tracking. Die Kunden werden anhand der Smartphone-Kennung erfasst. Wer zudem noch das kostenlose WLAN im Geschäft nutzt, wird sogar namentlich erfasst. Mit dem Offline-Tracking soll Werbung gezielter an den Kunden gebracht werden. Wenn dann noch diese Offline-Daten mit den Online-Verkaufsdaten verknüpft werden, ist der gläserne Kunde perfekt.

Quelle: www.zdf.de v. 25.07.13

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