gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Zu hohe Dispozinsen und Fremdabhebegebühren

BGH untersagt Mindestpauschalen für Kontoüberziehung

Wenn man sein Konto über den von der Bank eingeräumten Dispositionskredit hinaus überzieht, nennt man das eine geduldete Übeziehung. Für diese geduldete Überziehung kassieren die Banken fette Zinsen, die können bis zu 20% betragen Zusätzlich zu den fetten Überziehungszinsen verlangen einige Banken noch ein festes Mindesentgelt. Sie verlangen für jeden Monat, in dem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein festes Entgelt – das der Targobank beispielsweise betrug 2,95 Euro. Ausnahme: Übersteigen die angefallenen Zinsen für eine geduldete Überziehung diesen Betrag, müssen nur die Zinsen gezahlt werden. Erreichen umgekehrt die Überziehungszinsen den Festbetrag (hier: 2,95 Euro) nicht, wird allein das Mindestentgelt berechnet. Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Vbz NRW geklagt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. ( Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 )

So können Sie Ihr Geld zurück verlangen

Die Verbraucherzentrale hat dafür einen Musterbrief bereitgestellt. Mindestentgelte, die im Jahr 2012 oder früher gezahlt wurden, können vermutlich nicht mehr zurückverlangt werden. Entsprechende Erstattungsansprüche dürften verjährt sein. Gerichtlich geklärt ist diese Frage aber nicht.

Entgelte, die im Jahr 2013 gezahlt wurden, können wegen der dreijährigen Verjährungsfrist nur noch bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden. Wenn Sie Ihren Erstattungsanspruch geltend machen wollen, sollten Sie also schnell handeln und die Bank zunächst mit dem Musterbrief zur Erstattung auffordern.

Erstattet die Bank nicht und verzichtet auch nicht auf die Einrede der Verjährung, müssen vor Jahresende verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden. Hierzu genügt ein einfaches Mahnschreiben nicht. Erforderlich sind ein Mahnbescheid oder eine Klage. In vielen Fällen hat auch die Einleitung des Ombudsmannverfahren verjährungshemmende Wirkung.

Die Beantragung eines Mahnbescheides oder eine Klageerhebung sollte wegen der damit entstehenden Kosten wohl überlegt werden. Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass es sich bei den gezahlten Mindestentgelten oftmals um überschaubare Beträge handelt.

Wehren sich Banken gegen eine Erstattung, können Sie den jeweils zuständigen Ombudsmann einschalten. Die Kontaktdaten finden Sie in der Regel auf der Homepage Ihrer Bank oder in Ihren Vertragsunterlagen. Dieses Schlichtungsverfahren ist für Kunden, abgesehen von eigenen Kosten, wie etwa Porto, kostenlos.

Quelle: www.verbraucherzentrale.de und Pressemitteilung BGH v. 25.10.16

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Pauschale der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

"Kunden der Deutschen Bank, die ihr Konto nur um ein paar Euro oder kurzfristig überziehen, werden durch die Pauschale unverhältnismäßig belastet", kritisiert Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. "Umgerechnet führt sie zu Zinssätzen bis weit über 1.000 Prozent."

Der Mindestbetrag weicht nach Auffassung des Gerichts auch vom gesetzlichen Leitbild ab, nach dem das Entgelt für einen Kredit grundsätzlich von der Laufzeit abhängt. Außerdem lasse sich die Bank mit der Pauschale auch die Bonitätsprüfung extra vergüten – eine Leistung, die sie ausschließlich in eigenem Interesse erbringt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zulässig. Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 16.02.15

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ING-DiBa streicht Strafzinsen für Dispoüberziehung

Es geht doch, die erste Bank hat den Anfang gemacht. Wer seinen Dispo überzieht, zahlt nicht mehr als den normalen Dispo-Zins, der liegt mit zur Zeit 8,5 % im akzeptablen Rahmen (Stand 14.02.14). Zweistellige Überziehungszinsen wird es hoffentlich bei allen Banken künftig nicht mehr geben.

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Urteil: Geld zurück für zu viel bezahlte Dispozinsen

Verbraucherfreundliches Urteil zu Dispozinsen. Geld zurück für Kunden von Genossenschaftsbanken.

Die Verbraucherzentrale NRW mahnte im Sommer 2010 drei Banken wegen ihrer Zinsklauseln bei Dispokrediten ab. Die verwendeten Klauseln benachteiligten die Kunden, da nicht erkennbar war, wann und unter welchen Voraussetzungen der Zins angepasst werden sollte.

Während die ING Diba die geforderte Unterlassungserklärung abgab, mussten bei der Targobank und Sparda-Bank Münster eG die Gerich­te bemüht werden. Beide Klagen der Verbraucherzentrale NRW waren in der ersten Instanz erfolgreich.

Um einer erneuten Schlappe vor Gericht zu entgehen, hat die Sparda-Bank Münster die eingelegte Berufung gegen ein kundenfreundliches Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 25 O 132/11) zurückgenommen. Geklagt hatte die Ver­braucherzentrale NRW.

Der Rat der Verbraucherzentrale NRW: Für alle Kunden einer Genos­senschaftsbank, die einen Dispokredit in Anspruch genommen haben oder immer noch nehmen, lohnt der Blick ins Kleingedruckte. Unter Umständen können sie zu viel gezahlte Zinsen zurückfordern.

Die Verbraucherzentrale NRW bietet hierzu einen kostenlosen Musterbrief, mit dessen Hilfe Kunden eine Neuberechnung und Erstattung fordern können. Den Musterbrief gibt´s als Download unter der Internetadresse www.vz-nrw.de/dispozins

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen v. 24.02.12

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Juli 2015: Privatbanken erhöhen Gebühren für Fremdkunden

Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank haben die freiwillige Vereinbarung vonvom Jahr 2010 über eine Maximimalgebühr von 1,95 € für Abbhebungen durch Fremdkunden aufgekündigt. jetzt werden 3,90€ kassiert. Die Diba will sich weiter an die 1,95€ je Fremdabhebung halten.

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Barabhebung im Ausland zu Inlandsgebühren

Nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Geldautomatenabhebungen müssen Zahlungsdienstleister für eine grenzüberschreitende Abhebung exakt das gleiche Entgelt in Rechnung stellen wie für eine entsprechende Abhebung im Inland. Klar ist auch, dass es – unabhängig davon, welches Verfahren der Entgelterhebung Bank und Geldautomatenbetreiber miteinander vereinbart haben – der Bank des Karteninhabers nicht gestattet ist, dem Karteninhaber über die für entsprechende Inlandszahlungen erhobenen Entgelte hinaus zusätzliche Gebühren in Rechnung zu stellen.

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Gebühren fürs Geldabheben bei eigener Bank

Einige Banken/Sparkassen kassieren für Auszahlungen am Geldautomat. Sie müssen allerdings ihre Kunden zwei Monate vor geplanten Preisänderungen informieren und sie auf ihr Kündigungsrecht aufmerksam machen. Auch am Geldautomat muss auf die Gebühren hingewiesen werden.Die Gebührenmodelle sind so unterschiedlich, dass ein Vergeleich kaum möglich ist. Manchmal kann man einige Male kostenlos Geldabheben, bevor Gebühren kassiert werden. Tipp: z.B. bei Rewe, Aldi-Süd kann man sich kostenlos mit Bargeld versorgen.

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Zu hohe Gebühren am Fremdautomaten

Es gibt immer weniger Bank­filialen – die Zahl der Geld­automaten von spezialisierten Anbietern nimmt dagegen zu. Wer dort kein Konto hat, muss blechen. Finanztest hat in 2016 die Fremd­abhebungs-Entgelte von 34 großen Auto­maten­betreibern erhoben

Geld­automaten von spezialisierten Anbietern, bei denen kaum jemand ein Konto führt oder führen kann, begegnen den Bundes­bürgern zunehmend. Ein Finanztest-Praxis­test von Juli bis Oktober 2016 in Berlin und München ergab außerdem, dass auch viele Banken und Sparkassen beim Abheben mit einer fremden Girocard den Preis spät anzeigten und ein üppiges „direktes Kunden­entgelt“ für Kunden von Banken fest­legen, die nicht zum eigenen Verbund gehören. Buis zu 8,00 Euro kann man u.U. bei einem Fremdauomaten berappen.

Die Post­bank koope­riert mit Shell-Tank­stellen. An vielen Shell-Kassen können Kunden Bargeld abheben. Seit 1. November 2016 verlangt sie dafür von Fremd­bank­kunden mit Karten, die nicht zu ihrem Verbund Cash Group gehören, 3,95 Euro statt wie bisher 1,95 Euro.

Was Fremdkunden bei den Banken zahlen müssen, lesen Sie in in der Finanztest im Heft 12/2016

Quelle: www.test.de v. 14.11.16

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Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) mit den zusammengeschlossenen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie privaten Banken haben sich geeinigt:

Ab 15. Januar 2011 zeigen die Geldautomaten den Preis für die Abhebung an, sofern das Geldabheben an dem fremden Automaten kostenpflichtig ist. Dadurch hat der Kunde die Wahl, auf günstigere Geldautomaten auszuweichen.

Privatbanken nehmen maximal 1,95 Euro kassieren. Die Volksbanken und Sparkassen haben sich dieser freiwilligen Regelung nicht angeschlossen und kassieren höhere Beträge für die Barauszahlungen. Die Banken wollen sich untereinander keine Rechnungen mehr dafür ausstellen.

Es gibt keine gesetzliche Höchstgrenze für Barabhebungen am Geldautomaten. Da, wo einzelne Banken ein Monopol haben, z.B. in ländlichen Gebieten, oder auch an stark frequentierten Geldautomaten wie an Bahnhöfen. können die Gebühren höher sein.

Und im Ausland bleibt es teuer.

Die neuen Regelungen hätten keine Auswirkungen auf Abhebungen mit Kreditkarte von Direktbankkunden. Wer damit bisher kostenlos Geld bekommen hat, kann das auch weiterhin.

Auch nach der Regelung noch teure Abhebegebühren

Zwischen 1,75 und 5,50 Euro verlangen die Banken und Sparkassen, wenn fremde Kunden ihre Geldautomaten nutzen. Die Verbraucherzentralen haben die Sparkassen und Volksbanken aufgefordert, die Gebühren an Geldautomaten für Kunden fremder Institute auf rund zwei Euro zu senken.

Hintergrund der Regelung

Die Banken hatten die Gebühren für das Abheben an Fremdautomaten deutlich erhöht. Bis zu 10 Euro werden schon kassiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kündigte Widerstand an. Er wird prüfen, wie er gegen diese Gebühren vorgehen kann. Der Vorgang kostet die Banken nur ein paar Cent. Sätze von bis zu zehn Euro sind daher völlig überhöht. Es besteht der Verdacht auf sitten- und wettbewerbswidrige Preispolitik.

Einige Direktbanken bieten ihren Kunden auch die Möglichkeit, gratis via Kreditkarte abzuheben, allerdings hatte das schon zur Folge, dass einige Kunden mit den Kreditkarten kein Geld mehr am Fremdautomaten bekamen. (Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband v. 28.01.10)

Die Kosten für eine Fremdabhebung betragen mittlerweile durchschnittlich sieben Euro. Geht man davon aus, dass die tatsächliche Belastung der Banken bei maximal zwei Euro liegt, so entsteht den Verbrauchern pro Abhebung ein Schaden von fünf Euro. Hochgerechnet auf alle Transaktionen sind das 100 Millionen Euro pro Jahr. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 28.04.10)

Aufgrund vieler Kundenbeschwerden prüft das Bundeskartellamt mehr als 280 Kreditinstitute in Deutschland. Gegebenenfalls soll ein formelles Verfahren eingeleitet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, Gebühren für Fremdabhebungen auf 2,00 Euro zu begrenzen Wie das ZDF berichtete, wollen sich die Banken auf maximal 5,00 Euro einigen.

Die Financial Times Deutschland berichtete, dass das. Bundeskartellamt eine Gebühr von maximal fünf Euro für das Abheben an fremden Geldautomaten als zu hoch ablehnt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Begrenzung der FremdabhebeGebühren auf maximal zwei Euro.

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Zu hohe Dispozinsen

Am 10.03.16 kündigte die EZB an, den Leitzins auf Null zu senken. Bis September 2014 betrug der Europäische Leitzins noch 0,05 Prozent. Banken können sich nun Geld leihen, ohne einen einzigen Euro Zinsen zu zahlen. Banken, die ihren Dispo an den Leitzins der EZB koppeln, müssen das auch komplett weitergeben. d.h. die Dispozinsen mindestens um die Höhe der Leitzinssenkung verringern. Bei der Gestaltung anderer Zinssätze seien die Banken hingegen völlig frei. Etwa zwei Dutzend Banken haben seitdem den Dispo-Zins für Dispo-Zinsen gesenkt.

Die Zeitung Finanztest hat sich durch die deutschen Dispozinsen gekämpft. Ihre Unter­suchung vom August 2015 zeigt, welche Banken bei den Zinsen immer noch ordentlich zulangen und welche Banken fair sind.

Wucher mit Dispo und Überziehungszinsen

Nur bei manchen Banken fand ein Umdenken statt. So strich beispielsweise die ING DiBa ihren Überziehungszins und senkte den Dispozins. Andere Kreditinstitute reduzierten ebenfalls ihre Überziehungszinsen, nahmen aber im Gegenzug höhere Kontoführungsgebühren.

Die GLS-Bank Bochum, eine Genossenschaftsbank hat ab 1.11.16 Zinsen für den Dispositionskredit ganz abgeschafft. Dafür steigt die monatliche Kontoführungsgebühr von 2,00 Euro auf 3,80 Euro. Die Mitglieder der Genossenschaftsbank müssen zudem monatlich 5,00 Euro Monatsbeitrag zahlaen.

Zusätzlich verlangten viele Geldhäuser von den Betroffenen noch Entgelte für veranlasste Verfügungen in Höhe von 4 bzw. 5Euro pro Posten.

Holen Sie sich Ihr Geld zurück Wenn Ihnen in der Vergangenheit zu Unrecht innerhalb der geduldeten Überziehung zusätzlich Gebühren pro Überweisung oder sonstiger Verfügungen vom Konto abgebucht wurden, können Sie von Ihrer Bank eine Erstattung verlangen. Das gilt auch rückwirkend für drei Jahre.

Es ist sozial diskriminierend, wenn arme Bankkunden noch einmal extra zur Kasse gebeten werden.

Rat der Verbraucherzentrale zum Dispo:

Wenn Sie Fragen zum Thema Dispokredit haben oder Hilfe benötigen, ihre Ansprüche durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an die Finanzexperten der Verbraucherzentrale.

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg v. 16.07.15

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Vom Dispo zum Ratenkredit wechseln?

Die EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite schützt den Verbraucher besser. Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz für strengere Regeln bei Dispo- und Immobilienkrediten umgesetzt. Es trat am 21.03.16 in Kraft.
Gesetzentwurf für strengere Regeln bei Dispo- und ImmobilienkreditenGesetzentwurf für strengere Regeln bei Dispo- und Immobilienkrediten

Eine Beratungspflicht für die Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit wird eingeführt. Nimmt der Darlehensnehmer eine ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit in Anspruch, so hat ihm der Darlehensgeber unter folgenden Voraussetzungen eine Beratung über verfügbare kostengünstigere Finanzprodukte anzubieten, die geeignet sind, seinen Finanzbedarf zu decken: Der Darlehensnehmer nutzt die Überziehungsmöglichkeit
1. ununterbrochen über einen Zeitraum von drei Monaten oder
2. in Höhe eines Betrags, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang auf dem überzogenen Konto des Darlehensnehmers übersteigt.

Das Angebot ist in Textform zu unterbreiten. Die Beratung ist in Form eines persönlichen Gesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer durchzuführen. Auf ausdrückliches Verlangen des Darlehensnehmers kann die Beratung unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erfolgen.

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