gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Speicherung von Fluggastdaten

Terrorismusbekämpfung: Ka­bi­nett be­schließt Flug­gast­da­ten­ge­setz

Die Bundesregierung hat am 15.02.17 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Die Richtlinie ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen.

Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz vom 15.02.17 ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein neues Instrument ergänzt. Zukünftig können die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden.

EU-Länder:
Das EU-Parlament hat am 14.04.16 der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Die Datensätze werden an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. D.h. die Fluggesellschaften müssen bei Flügen über die Außengrenzen der Union hinaus, die Daten der Reisenden an die zuständigen nationalen Behörden geben. Dies soll dem Kampf gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen dienen. Sogar Kreditkartennummer und Essenswünsche werden gespeichert. Nach sechs Monaten werden die Informationen anonymisiert und können noch fünf Jahre lang von Sicherheitsbehörden verwendet werden.

Auch innereuropäische Strecken dürfen die Länder erfassen.
Die Mitgliedsstaaten haben nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie.

Quelle: www.tagesschau.de v. 14.04.16

Nach Unterzeichnung eines Fluggastdatenabkommens mit Kanada im Jahr 2014 ersuchte der Rat der Europäischen Union das Europäische Parlament um Zustimmung. Das EU-Parlament zweifelt an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Datenschutz. Es beschloss im Jahr 2014 daraufhin, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob das geplante Abkommen mit dem die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten nach Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH hat dabei erstmals über die Vereinbarkeit des Entwurfs eines internationalen Abkommens mit der Charta der Grundrechte der EU zu entscheiden.

Nach Auffassung des Generalanwalts kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs verstoßen seiner Meinung nach gegen Grundrechte der Europäischen Union (Schlussanträge vom 08.09.2016)

Die EU hat bereits Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien und Mexiko.