gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Pfandhaus

Kein Einkommensnachweis, keine Schufa.

Was die einzelnen Pfandhäuser zahlen ist durchaus unterschiedlich.

Die Wertsachen werden für sechs Monate hinterlegt, die Vertragslaufzeit ist verlängerbar

Wer die Wertgegenstände verspätet abholt, kann unter Umständen teure Zinsen bezahlen. Wer die Pfandsachen erst im nächsten Monat abholt, zahlt für den den vollen Monat, egal ob er die Sachen am Monatsanfang oder Monatsende auslöst.

Ab 300 Euro aufwärts sind die Zinsen nicht mehr gesetzlich geregelt und können ausgehandelt werden Die Verbraucherchützer warnen: Es können bis zu 40% Jahreszinsen anfallen.

Ist der Erlös aus der Versteigerung höher als der ursprüngliche Kredit plus Zinsen, Gebühren und Auktionskosten, können Kreditnehmer den Differenzbetrag einfordern. Nach zwei Jahren allerdings verfällt ihr Anspruch, und der Staat kassiert den Betrag.

Was von dem Online-Pfandhaus "Pfandy.de" zu halten ist, lesen Sie hier.

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Ende der Lockvogelangebote von Krediten

Das Kabinett verabschiedeten am 05.11.08 einen Gesetzentwurf zum Verbraucherkreditrecht, es soll am 31.10.2009 in Kraft treten. Demnach müssen Banken künftig gegenüber Verbrauchern mit realistischen Zinssätzen werben. Mindestens zwei Drittel der Verträge müssen zu dem beworbenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.

Auch beim Abschluss eines Kreditvertrages werden Verbraucher künftig besser geschützt. Dies betrifft vor allem den Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen, die die Rückzahlung des Kredites bei Arbeitslosigkeit oder im Todesfall absichern sollen. Heute verkaufen einige Banken diese meist überteuerten Versicherungen ohne Abfrage des Kundenbedarfs nach der Maßgabe "ohne Versicherung kein Kredit". In diesem Fall müssten sie die Kosten der Restschuldversicherung in den effektiven Jahreszins einrechnen - sie tun dies aber nicht. Aus zum Beispiel 10 Prozent effektiver Jahreszins würden dann 20 Prozent oder mehr. Stattdessen behaupten die Kreditgeber, dass der Kunde die Versicherung von sich aus gewünscht habe.

Der Entwurf setzt dieser Praxis indirekt ein Ende: Sind die Kosten der Restschuldversicherung nicht im effektiven Jahreszins enthalten, müssen die Banken künftig beweisen, dass die Versicherung keine Voraussetzung für den Abschluss des Kredites war.

Enttäuschend ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hingegen der nach wie vor unzureichende Schutz vor unseriösen Kreditvermittlern. Obwohl die zugrunde liegende EU-Verbraucherkreditrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Einführung zusätzlicher Pflichten für Kreditvermittler ermöglicht, macht der deutsche Gesetzgeber hiervon leider keinen Gebrauch. Eine Studie im Auftrag der Schufa Holding AG hat nachgewiesen, dass betrügerische Kreditvermittler pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro umsetzen und knapp 400 000 Personen jährlich ansprechen.

Ebenso hat es der Gesetzgeber in seinem Entwurf versäumt, das Haftungsrisiko der Verbraucher im Zahlungsverkehr angemessen zu verringern. Eine unmissverständliche Regelung zur Haftungsverteilung beim Missbrauch von Zahlungskarte und PIN zugunsten der Verbraucher bleibt nach wie vor aus. Es ist zu befürchten, dass die bisher überwiegend negative Rechtsprechung in Deutschland fortgeführt werden kann, wonach der Kunde am Ende doch allein aufgrund des Anscheinsbeweises den Schaden allein zu tragen hat. Statt die Rechte der Verbraucher auszuweiten, wurden sie sogar noch eingeschränkt: So soll der Kunde auch dann mindestens 150 Euro selbst tragen, wenn er sich nachweisbar nicht fahrlässig verhalten hat. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 05.11.08 )

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Gewinnabschöpfung bei illegaler Kredit-Werbung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von ihr aufgrund einer illegalen Werbemaßnahme gemachten Gewinn (Urt. v. 27.6.2008, 10 U 77/07). Damit wurde bundesweit erstmals obergerichtlich ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung im Grundsatz bejaht (eine weitere positive Entscheidung erreichte die Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem LG Stuttgart gegen die Firma Lidl). Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die das Urteil erstritt.

Der Vermittler hatte mit einem Angebot angeblich kostenloser und unverbindlicher Kreditanträge geworben, obgleich im Nachhinein von den Antragstellern eine Bearbeitungsgebühr gefordert wurde. Dieses Vorgehen ist wettbewerbswidrig. Auf die Klage der Verbraucherzentrale gab die Firma CONVENT im Verlaufe des Rechtsstreits vor dem Landgericht Halle eine Unterlassungserklärung ab.

Doch damit wollte sich die Verbraucherzentrale nicht zufrieden geben. Denn nach Auffassung der Verbraucherschützer ist es nicht gerecht, wenn ein Kreditvermittler den Kunden zu Unrecht Geld aus der Tasche zieht und das behalten darf. Ein im Jahr 2004 in das Wettbewerbsrecht aufgenommener "Gewinnabschöpfungsparagraf" war die Grundlage für den Folgeprozess. Der ging für die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht Halle zunächst verloren; auf die Berufung entschied nun aber das Oberlandesgericht Naumburg im Sinne der Verbraucher.

Damit ist ein wichtiger Etappensieg erreicht. Denn bislang war die Gewinnabschöpfung nur ein Recht auf dem Papier. Die Firma CONVENT muss nun ihre Bücher offen legen. Der dann zu ermittelnde Gewinn muss entweder freiwillig an die betroffenen Verbraucher zurückgezahlt werden oder er fließt in die Staatskasse. (Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg (www.vzhh.de) )

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Kreditvermittlung in Wohnung eines Dritten

Das Merkmal der Privatwohnung im Sinne des Haustürwiderrufgesetzes (HaustürWG) erfasst auch Gestaltungen, in denen eine von dem Direktvertreiber gewonnene Privatperson ihre Wohnung als Verhandlungsort zur Verfügung stellt. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.11.2004 (Az.: II ZR 375/02(

Der Kläger unterzeichnete gegenüber der Beklagten einen Kreditantrag über einen höheren Darlehensbetrag. Die Verhandlungen wurden nicht in der Wohnung des Vermittlers des Darlehens geführt, sondern in der Wohnung seiner Schwägerin, deshalb hatte der Kläger das Recht zum Widerruf des Kreditvertrages. Eine Haustürsituation ist nicht gegeben, wenn der Kunde die Privatwohnung seines Vertragspartners (Kreditvermittlers) zum Zwecke von Verhandlungen aufsucht.