gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

SWIFT Finanzdatenübertragung in die USA

EU und USA einigen sich bei Datenschutz

Die EU und die USA haben sich nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten.

Das neue Abkommen soll gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden künftig an strenge Auflagen halten müssen. Insbesondere wird allen EU-Bürgern das Rechtgarantiert, den Schutz ihrer persönlichen Daten auch vor Gerichten in den USA durchzusetzen

Weitergabe von Daten verboten

Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht wurden. Die Standards verbieten beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss nach Angaben aus Brüssel noch ein US-Gesetz verabschiedet werden, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf einräumt.

In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher. Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terrorkampf.

NSA-Skandal erschwerte die Verhandlungen

Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspähen von Personen und Daten durch den US-Geheimdienst NSA erschwert.

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.

Quelle: www.tagesschau.de v. 08.09 2015

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Was ist SWIFT?

Über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) werden weltweit täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen

Im Jahr war 2005 war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden seit 2001 Einblicke in die SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerten. Diese Maßnahmen sollen der Terrorbekämpfung dienen.

Fahndern sollte zum Zweck der Terrorismusbekämpfung der Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift zu ermöglicht werden. Die Daten sollen dem Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden.

Das Bankensystem SWIFT hat einen Teil seiner Server auf Druck Europas aus den USA in die Schweiz verlagert. Der SWIFT-Hauptserver steht nun im Einzugsgebiet von Zürich, ein anderer in den Niederlanden. Die USA hätten somit keinen automatischen Zugriff auf europäische Bankdaten.

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Swift Aktuelle Lage

Im Februar 2016 gelang es Cyberkriminellen, 81 Millionen Dollar zu erbeuten. Sie knackten as Sicherheitssystem der Bank. SWIFT warnte am 13.05.16 vor weireren Angriffen. Die Europäische Zentralbank EZB will nun eine Meldestelle für derartige Angriffe einrichten.

Zur Zeit werden die Daten mit einem amerikanischen Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" erhoben. am 13.07.11 hat die EU-Kommission Optionen für ein europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung vorgestellt.

Ein europäisches TFTS sollte zwei Zielen dienen: Erstens muss es dazu beitragen, dass nur eine begrenzte Menge an personenbezogenen Daten an die USA übermittelt werden. Zweitens soll es den Zugang von Terroristen zu Ausrüstung und Finanzierung möglichst unterbinden und ihre Transaktionen nachverfolgbar machen.

Die Kommission wird diese Optionen nun mit dem Rat und dem Europäischen Parlament im Detail diskutieren, bevor auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung über weitere Schritte entschieden wird.

Quelle: Europäische Kommission - Pressemitteilung v. 13.07.11

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Das EU-Parlament hat am 08.07.10 mit dem Abschluss des umstrittenen SWIFT-Abkommens über den Transfer europäischer Finanzdaten an US-Terrorfahnder zugestimmt. Das Abkommen ist am 01.08.10 in Kraft treten Das Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre, es verlängert sich automatisch um je ein Jahr, wenn es nicht von einer der beiden Seiten aufgekündigt wird.

Deutschland hatte am 28.06 dem Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des "Abkommens zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (sog. SWIFT-Abkommen) im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

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Was wird übermittelt?

Innerdeutsche Zahlungen werden nicht übermittelt. übermittelt werden Zahlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten.

Wie die Tagesschau am 08.07.10 berichtete, können innereuropäische Zahlungen unter bestimmten Umständen aber auch weitergegeben werden.

Übermittelt werden Absender- und Empfängeradresse und Höhe einer Banküberweisung.

Der Haken an der Sache: SWIFT kann nicht gezielt einzelne Namen herausfiltern, deshalb werden ganze Datenpakete an das US-Finanzministerium übermittelt, wo die Auswertung stattfindet. Das sind zum Beispiel alle Überweisungen aus einem bestimmten Bundesland nach Pakistan in einem bestimmten Zeitraum.(Quelle: www.tagesschau.de v.01.08.10)

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SWIFT und Datenschutz

USA verstoßen gegen Swift-Abkommen zu Bankdaten-Speicherung

Nach einem Bericht der Europäischen Kommission speichern US-Behörden europäische Bankdaten ohne Anlass und auf Vorrat. Auch geben sie Brüssel keine Auskunft darüber, wie oft sie auf die Bankdaten zugegriffen haben. Schließlich verfügt die Kommission eigenen Angaben zufolge über keine Tatsachengrundlage, aus denen sich die Verhältnismäßigkeit oder der Nutzen des Abkommens bestimmen ließe. Dies berichtet der "Spiegel" am 31.03.2011 in seiner Internetausgabe. Das Magazin rügt Verstöße gegen Art. 4 und 13 des Swift-Ankommens.


USA haben offenbar Einblick in innereuropäische Überweisungen

Tiefere Einblicke als gedacht: Laut einem Zeitungsbericht können US-Terrorfahnder auch innereuropäische Überweisungen einsehen. Der Grund dafür sei das veraltete Zahlungssystem Swiftnet Fin, das vor allem kleinere Banken und Sparkassen verwenden.

Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt nach einem Medienbericht US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Wie die EU-Kommission laut "Financial Times Deutschland" einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift bestätigte dies.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte erklärt, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schütze das Abkommen nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen.

Quelle: ZDF v. 01.02.11

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Europol vernachlässigt Datenschutz

Nach dem Bericht des Europol-Aufsichtsgremiums segnet Europol Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Finanztransaktionsdaten viel großzügiger ab als das Abkommen vorsieht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass Europol künftig gewährleisten müsse, dass "die Beschränkungen und Verfahrensvorgaben durch die US-Anfragen strikt beachtet werden".

Quelle: www.heise.de v. 09.03.11


Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig - betroffenenfreundlich - jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Die Übermittlung an Drittstaaten erfolgt grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).

Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.

Quelle: Pressemitteilung www.bmi.bund.de v. 28.06.10 .10

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Kein Auskunftsrecht für Unschuldige Bürger

Bankdaten von unbescholtenen Bürgern, in einem Datenpaket an die USA ausgehändigt werden, bleiben anonym, daher können Bürger in Bezug auf solche Daten auch kein Auskunftsrecht geltend machen. Dennoch werden auch diese Daten nicht etwa gelöscht, sondern auch 5 Jahre aufbewahrt.

Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband v. 09.08.10, erwähnt wird www.heise.de v. 07.08.10

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Wer genehmigt die Anfragen?

Über die Genehmigung einer Anfrage soll das Polizeiamt Europol entscheiden, nicht etwa die EU-Justizbehörde Eurojust. Wie sich herausgestellt hat, nimmt es Europol mit dem Datenschutz aber nicht so genau

Und in den USA soll ein Vertreter Europas die Verarbeitung der Daten kontrollieren.

Die EU will ein eigenes Kontrollsystem erarbeiten, das die Vereinbarung mit Washington überflüssig machen soll

Und in den Jahren danach soll diese europäische Stelle dann aufgebaut werden, die aus den riesigen Datenmengen dann beispielsweise alle Zahlungen von einer bestimmten Person filtern kann.

Bislang können die Europäer das nicht und deswegen stellen Finanzdienstleister den Fahndern größere Datenpakete zur Verfügung. Inhalt zum Beispiel: Alle Überweisungen in einem bestimmten Monat aus Nordrhein-Westfalen nach Pakistan. Datenschützer bemängeln, dabei könnten Angaben Unschuldiger übertragen werden. Doch bis die neue Stelle aufgebaut ist, heißt es: Datentransfer wie bisher. Alle Überweisungen aus Europa in die Welt können ausgetauscht werden; innerdeutsche nicht, innereuropäische unter bestimmten Umständen. ( Quelle.: www.tagesschau.de v. 08.07.10)

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Berechtigte Bedenken Deutschlands:

Den EU-Plänen zufolge sollen US-Terrorfahnder die Daten europäischer Bankkunden künftig bis zu fünf Jahren lang aufbewahren dürfen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung dürfen in Deutschland verdachtsunabhängige Daten noch nicht einmal 6 Monate gespeichert werden So ein Swift-Abkommen wäre danach verfassungswidrig,

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Swift-Abkommen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das Abkommen

Die meisten der an US-Behörden übermittelten Daten werden Personen betreffen, die in keinerlei terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Die Datenschutzkontrolle werde nur lückenhaft gewährleistet. Bei Verweigerung der Auskunftserteilung erführen weder der Betroffene noch sein nationaler Datenschutzbeauftragter im europäischen Heimatland, ob und gegebenenfalls weshalb jemand in dem US-System gespeichert sei.

Warum kann die Auswertung europäischer Daten nicht in Europa geschehen? Und warum überwacht Europol und keine Justitzstelle die Weitergabe der Daten? Und von einer Verschlüsselung der Daten ist auch nicht die Rede.