gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Vorfälligkeitsentschädigung, Ende mit Schrecken

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv mahnt in 2017 den Gesetzgeber an, Verbraucher endlich vor unkontrolliert hohen und bis heute nicht eindeutig transparenten Kosten bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu schützen.

Eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Bremen ergibt: Bei 98 Prozent der zwischen den Jahren 2011 und 2016 vorzeitig gekündigten Bausparkombinationsfinanzierungen ist die finanzielle Belastung für Verbraucher wesentlich höher als bei vergleichbaren Annuitätendarlehen, der üblichen Finanzierungsform mit gleichbleibenden monatlichen Raten. Auf das Untersuchungsergebnis hatte das aktuelle Niedrigzinsumfeld erheblichen Einfluss.

Grundlage der Sonderuntersuchung des vzbv waren 209 Bausparkombinations-finanzierungen mit einer Finanzierungsumme von mindestens 50.000 Euro, die Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet zur Überprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei den Verbraucherzentralen eingereicht hatten. Die untersuchten Bausparkombinationsfinanzierungen wurden zwischen den Jahren 2003 und 2015 abgeschlossen und in der Phase des tilgungsfreien Vorausdarlehens zwischen den Jahren 2011 und 2016 außerordentlich gekündigt. Für jede Bausparkombinationsfinanzierung hat das Marktwächter-Team ein vergleichbares Annuitätendarlehen simuliert, die Vorfälligkeitsentsentschädigung berechnet und diese mit der Vorfälligkeitsentschädigung des Vorausdarlehens der Bausparkombinationsfinanzierung verglichen. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband v. 14.09.17)

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Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei Allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen

Der Gesetzentwurf für strengere Regeln bei Dispo- und ImmobilienkreditenGesetzentwurf für strengere Regeln bei Dispo- und Immobilienkrediten sieht ab März 2016 vor:
Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsent-schädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung wenn Bank kündigt

Die Bank kann nach Kündigung eines Immobiliendarlehens nur Verzugszins, nicht aber Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (BGH, Urteil vom 17.01.2013 - XI ZR 512/11 ). Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die Bank ist ihr Schadenersatzanspruch auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt.

Eine Hypothekenbank hatte das Immobiliendarlehen eines Kreditnehmers gekündigt, nachdem dieser in Zahlungsverzug geraten war. kein Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Gerechtfertigt sei grundsätzlich nur der Verzugszins nach § 497 Abs. 1 BGB. Nur wenn die Bank einen konkret auf das Darlehen bezogenen höheren Schaden, etwa durch die Refinanzierungskosten nachweise, können sie einen höheren Schaden verlangen.

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Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Nun hat auch der Bundesgerichtshof entschieden: Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam (Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14).

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat erfolgreich gegen verschiedene Baufinanzierer geklagt, die in ihren AGB vorgesehen hatten, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. Die Verbraucherzentrale Hamburg teilt mit, dass es rechtswidrig ist, die Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt zu lassen – selbst, wenn Sie in den Jahren der Laufzeit Ihres Kredit nie eine Sondertilgung geleistet haben

Haben Sie zu viel gezahlt, können Sie die Differenz zurückverlangen! Dabei ist in vielen Fällen mit erheblichen Erstattungen zu rechnen. Rat und Hilfe erhalten Sie dabei in Ihrer Verbraucherzentrale.

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg v. 27.10.14

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat pauschale Entgelte bei vorzeitiger Ablösung für unzulässig erklärt (Az.: 23 U 50/12 v. 17.04.13).

Kunden, die das pauschale Entgelt bezahlt haben, können dies zurückfordern, die Verbraucherzentrale hält einen kostenlosen Musterbrief bereit.

Bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen Sondertilgungsrechte mit berücksichtigt werden (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2014 - 6 U 236/13)

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Die europäische Richtlinie zu Wohnimmobilienkreditverträgen erlaubt Vorfälligkeitsentschädigungen, wenn Käufer von Immobilien ihre Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten die Rückzahlungsmodalitäten bei Festzinskrediten selbst festlegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 1999 entschieden, dass Banken bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen zwischenzeitlichen Zinsanstieg zugunsten der Kunden berücksichtigen müssen (Az. XI ZR 81/89). Mit seinem Urteil machte das oberste Gericht deutlich, dass Geldinstitute nur dann Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn sie tatsächlich einen Zinsschaden erleiden, weil sie das vorzeitig freigesetzte Kapital nur zu geringeren Zinssätzen ausleihen können.

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Die Verbraucherzentrale Hamburg hat erfolgreich für einen ehemaligen Kunden der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG geklagt. Die Bank muss ihm 4.228,42 Euro erstatten. Das ist der Betrag, den die Bank bei der vorzeitigen Ablösung eines Immobilienkredits zu viel kassiert hatte. (Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg v. 02.12.11)

Ein Urteil zum Steuerabzug von Vorfälligkeitsentschädigungen: Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig (Urteil FG Düsseldorf vom 11.09.2013 - 7 K 545/13 E. )

Darlehensablösung nach Teilkündigung durch die Bank

Die Bank darf ein Teil des Darlehens kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Schuldners eine Verschlechterung eingetreten ist.

Wenn nun der Kreditnehmer daraufhin nicht nur den gekündigten Teil des Darlehens, sondern mit Einverständnis des Darlehensgebers auch gleich den ungekündigten Darlehensanteil ablöst, hat der Kreditgeber einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung. (OLG Celle 1.7.2009, 3 U 37/09)

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Bank lehnt vorzeitige Darlehensablösung ab

Hypothekendarlehensnehmer, die ihren Kredit vorzeitig tilgen und auch Vorfälligkeitsentschädigung zahlen wollen, haben nicht unbedingt Anspruch auf vorzeitige Ablösung. Banken müssen dem Kundenwunsch auf vorzeitige Darlehensablösung nur unter bestimmten Voraussetzungen nachkommen (BGH XI ZR 267/96 und XI ZR 197/96), zum Beispiel beim Verkauf der Immobilie oder aus persönlichen Gründen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit.

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