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Jedermannkonto, Basiskonto

Aktuelles zum Jedermannkonto

Erste Urteile wegen zu hoher Kontogebühren beim Basiskonto

Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv klagte gegen drei Kreditinstitute:
1.
Nach der Klage des vzbv gegen die Deutsche Bank hat das Landgericht Frankfurt am Main ( Az. 2-28 O 98/17 ) dem Kreditinstitut nun untersagt, für das Basiskonto eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 8,99 Euro zu verlangen. Dieses Entgelt sei nicht angemessen. Das Gericht erklärte, dass sich der von der Bank behauptete Zusatzaufwand bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht kostenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle.

2.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az: 2 U 6/17) hielt die Kontoführungsgebühr der Sparkasse Holstein für das Basiskonto in Höhe von 8,95 Euro deshalb für unangemessen, weil das durchschnittliche Nutzerverhalten der Inhaber von Basiskonten nicht berücksichtigt würde. Verbraucher könnten durch ihr Verhalten nicht aktiv Einfluss auf die Höhe des Entgelts nehmen. Gleichwohl wies das OLG die Klage des vzbv ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Kreditinstitut nach einer Aufsichtsmaßnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein weiteres Basiskontomodell einführte. Nach Ansicht des Gerichts sei somit auszuschließen, dass sich die vorherige Preisgestaltung der Sparkasse wiederholen würde.

3.
Eine gerichtliche Entscheidung über die Klage des vzbv gegen die Deutsche Postbank im Zusammenhang mit Basiskontogebühren steht noch aus. (Quelle. www.vzbv.de vom 05.07.18)

Beschweren lohnt sich

In 110 Fällen hat die Finanzaufsicht BaFin bisher (Stand Mai 2017) beim Jedermannkonto zugunsten von Verbrauchern eingegriffen. Auch bei ungemessener Höhe der Entgelte für das Basiskonto konnte das BAfin erfolgreich einschreiten.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen drei Kreditinstitute eingereicht. Aus Sicht des vzbv sind die Basiskontoentgelte der Deutschen Bank AG, Deutschen Postbank AG und Sparkasse Holstein nicht angemessen. Bis zu einem eventuellen höchstrichterlichen Urteil können mehrere Jahre vergehen. Deshalb fordert der vzbv die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, zeitnah und flächendeckend zu verhindern, dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung der Zugang zum Basiskonto de facto verwehrt wird.

Quelle: Pressemitteilung Verbraucherzentrale Bundesverband v. 02.03.17

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Das Europaparlament stimmte im Dezember 2013 für ein Gesetz, das jedem Bürger das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden.

Die Europäische Zahlungskontenrichtlinie wurde mit am 25.02.16 vom Bundestag mit dem Gesetz zum Konto für Jedermann umgesetzt. Siehe auch Zahlungskontengesetz vom 18.09.16

Banken dürfen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Mit dieser Umsetzung der EU-Zahlungskonten-Richtlinie werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss jeder Kunde geschäftsfähig sein.

Dürfen Banken ein Basiskonto kündigen?

Kreditinstitute dürfen Ihr Basiskonto nur in sehr speziellen, vom Gesetzgeber festgelegten Fällen kündigen, beispielsweise wenn

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Flüchtlinge können in Deutschland seit dem 9. September 2015 leichter auch ohne Ausweis oder Pass ein Girokonto eröffnen. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die bisherigen Vorgaben übergangsweise gelockert. Es reichen Dukumente die folgende Kriterien erfüllen müssen::
Dokumente, die den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen,
folgende Identitätsangaben enthalten: Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift,
mit einem Lichtbild versehen sein und
vom Bearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben sein.

Quelle: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. v. 24.09.15

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Kreditkarte mit Girokontofunktion

Eine Kreditkarte auf Guthabenbasis (Prepaid) mit Girokonto­funktion bietet die Online­marketing­agentur Dynamic Drive zusammen mit der Schwäbischen Bank an. Der Schnelltest zeigt Vor- und Nachteile. Angebot.

Die Global Mastercard Premium für 68 Euro im Jahr kann jeder Volljährige bekommen. Sie kann bis 5 000 Euro aufgeladen werden. Zur Karte gibt es eine Kontonummer, sodass über das Kartenkonto Überweisungen abgewickelt werden können. Das Kartenkonto wird online geführt.

Vorteil: Nach Angaben der Bank bekommt jeder Interessent diese Karte, egal wie hoch sein Einkommen ist und wie gut die Schufa-Auskunft. Auf das Kartenkonto können auch Zahlungen von ­Dritten eingehen. Nutzer können vom Kartenguthaben weltweit Geld abheben oder direkt bezahlen.

Nachteil: Es gibt keine Möglichkeit – wie bei Girokonten üblich –, kostenlos Bargeld zu bekommen. Abhebungen am Automaten kosten pauschal 5 Euro, jede Überweisung 60 Cent. Wer arm ist, muss mehr bezahlen, wer genug Geld hat lebt billiger.

Quelle: Stiftung Warentest. (www.test.de) v. 22.01.09

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Die Bank lehnt Kontoeröffnung ab

Beschweren Sie sich. bei den Kundenbeschwerdestellen der Banken. Sie können sich außerdem an Ihre örtliche Verbraucherzentrale wenden.

Manchmal hilft auch die Drohung mit der Presse, scheuen Sie sich nicht, diese Drohung wahr zu machen